Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - VII-Verg 41/09   

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OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 (https://dejure.org/2009,4026)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 (https://dejure.org/2009,4026)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2009 - VII-Verg 41/09 (https://dejure.org/2009,4026)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei ÖPNV-Projekt kann Interesse an einem vergabekonformen Verfahren zurücktreten! (IBR 2010, 1091)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verneinen eines Bieterschadens trotz möglicher Vergaberechtswidrigkeit des Verfahrens? (IBR 2010, 1143)

Sonstiges

  • heuking.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verkehrsgroßprojekt "City-Tunnel Leipzig"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 726 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Art. 55 Abs. 1 Richtlinie 2004/17/EG, der die zulässigen Zuschlagskriterien aufzählt, entspricht in seinem Wortlaut vollständig Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG, so dass die Rechtsprechung des EuGH auf Aufträge im Sektorenbereich übertragen werden kann (so auch EuGH, Urteil vom 12.11.2009, C-199/07 zu den Vorgängervorschriften).

    Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese - für die damaligen Entscheidungen nicht tragenden - Erwägungen mit der - jüngst durch die Entscheidung vom 12.11.2009 (C-199/07) bestätigten und bekräftigten - Rechtsprechung des EuGH in Einklang zu bringen ist.

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Der Senat hat allerdings in Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ausgeführt (Beschluss vom 14.01.2009 - VII-Verg 59/08, NZBau 2009, 398 = VergabeR 2009, 619; s. auch Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, NZBau 2009, 269 = VergabeR 2008, 956), [es könne] auf der Seite des Auftraggebers das unabweisbare Bedürfnis bestehen, den Auftrag nicht nur einem generell geeigneten Bieter, sondern mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen, die die Ausführung stellt, nur einem besonders erfahrenen, fachkundigen und/oder zuverlässigen Auftragnehmer zu übertragen.

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung die Wiederholung des Vergabeverfahrens bei unzureichender Bekanntmachung der vollständigen Wertungsmatrix damit begründet (vgl. nur Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, a.a.O.), dass der Bieter nur so sein Angebot optimal auf die Wünsche des Auftraggebers ausrichten und somit seine Chancen auf Zuschlagserteilung erhöhen könne.

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hätte allerdings trotz des an sich rechtmäßigen Ausschlusses ihres Angebots dann Erfolg, wenn das Vergabeverfahren aus anderen Gründen zu wiederholen wäre (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 m.w.N., - Endoskopiesystem).

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seinem Beschluss vom 10. November 2009 (X ZB 8/09 - Endoskopiesystem) einen drohenden Schaden eines Bieters bei der Beteiligung an einem vergaberechtswidrigen Verhandlungsverfahren auch darin erblickt, dass er bei dem gebotenen offenen Verfahren nicht der Gefahr ausgesetzt sei, im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbewerber unterboten zu werden.

     
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

    Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 12.03.2009, VII-Verg 56/07), wonach mangels einer ordnungsgemäßen Benennung in der Vergabebekanntmachung Eignungsnachweise nicht mehr in den Verdingungsunterlagen "nachgefordert" werden könnten, kann sich die Antragstellerin nicht berufen.

    In diesem Falle könnte die Antragstellerin nämlich in dem zu wiederholenden Verfahren ein ordnungsgemäßes Angebot einreichen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12.03.2008 - VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671).

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

    Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Der Senat hat allerdings in Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ausgeführt (Beschluss vom 14.01.2009 - VII-Verg 59/08, NZBau 2009, 398 = VergabeR 2009, 619; s. auch Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, NZBau 2009, 269 = VergabeR 2008, 956), [es könne] auf der Seite des Auftraggebers das unabweisbare Bedürfnis bestehen, den Auftrag nicht nur einem generell geeigneten Bieter, sondern mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen, die die Ausführung stellt, nur einem besonders erfahrenen, fachkundigen und/oder zuverlässigen Auftragnehmer zu übertragen.
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

    Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 10. September 2009 (VII-Verg 12/09) gelten entsprechend.
  • VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09

    Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Die auf eine Entscheidung der Vergabekammer Berlin vom 15. Juli 2009 (VK-B1-16/09) gestützte Auffassung der Antragstellerin, ein Bieter, der vorzeitig eine inhaltlich unzureichende Erklärung abgebe, gebe bei fehlendem Vorbehalt zu erkennen, dass er weitergehende Erklärungen nicht abgeben könne oder wolle und müsse sich daran endgültig festhalten lassen, wird vom Senat nicht geteilt.
  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Folge dieses Mangels ist der Ausschluss des Angebots (vgl. BGH NZBau 2008, 592 = VergabeR 2008, 782; BGH NZBau 2009, 262 = VergabeR 2009, 448).
  • EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

    Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Der Ausbau der Schieneninfrastruktur (einschließlich Bahnhöfen) stellt im Hinblick auf Art. 87e Abs. 4 GG und das Fehlen jeglichen Wettbewerbs eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nichtgewerblicher Art dar (…vgl. Werner, a.a.O., § 98 Rdnr. 429 m.w.N.; allgemein zu diesem Begriff EuGH NZBau 2008, 393 = VergabeR 2008, 342 - Wienstrom II).
  • EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

    Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
    Die Punkte, in die sie ausweislich der Beschwerdebegründung Einsicht begehrt, betreffen Einzelheiten des Angebots der Beigeladenen und ihre Bewertung durch die Antragsgegnerin, die ersichtlich Betriebsgeheimnisse der Beigeladenen im Sinne des § 111 Abs. 2 GWB (i.V.m. § 120 Abs. 2 GWB) darstellen und grundsätzlich schützenswert sind (vgl. EuGH NZBau 2008, 209 = VergabeR 2008, 487).
  • BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

    Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  • VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09

    Vergabe einer Baumaßnahme

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

    Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

    Da allein der Auftraggeber seinen Bedarf definiert und entscheidet, ob, wann und in welcher Form er seinen Bedarf befriedigen will, kann er während des laufenden Vergabeverfahrens die Leistungsbeschreibung auch deswegen ändern, weil er entweder nunmehr einen anderen Bedarf hat oder er seinen Bedarf besser in anderer Form zu befriedigen glaubt (vgl. Beschlüsse des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 und vom 23.12.2009 - VII-Verg 30/09).
  • OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …

    Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

    Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

    Mit dadurch verursachtem zeitlichen Mehraufwand und ersichtlich unnötigen Zusatzkosten brauchte ein Teilnehmer aufgrund der Vergabebekanntmachung nicht zu rechnen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09).
     
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

    Im vorgenannten Wertungspunkt ("Sicherstellung Großschaden") sind Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht unzulässig miteinander vermengt worden (…vgl. dazu u.a. EuGH Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis;… BGH, Urt. v.15.4.2008 - X ZR 129/06, Sporthallenbau, Rn. 10 bis 13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.1.2009 - VII-Verg 59/08; Beschl. v. 30.11.2009 - VII-Verg 41/09; VergabeR 2010, 83).
  • OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

    Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …

    Denn er ist nicht gehalten, an den ursprünglichen Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand festzuhalten, wenn er - auch während des Verfahrens - erkennt, dass sie seinem Bedarf nicht entsprechen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009, Verg. 41/09, Rn. 45 ff. bei juris).
  • VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

    Personalqualität als Zuschlagskriterium?

    Die Schadens-möglichkeit kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, das derzeit vorliegende Angebot der Antragstellerin liege in der Wertungsreihenfolge nur auf dem dritten Platz, s. BGH, Beschl.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.04.2008 - VII-Verg 2/08; Beschl.v. 30.11.2009 - VII-Verg 41/09; OLG Karlsruhe, Beschl.v. 21.12.2012 - 15 Verg 10/12; ferner OLG Düsseldorf, Beschl.v. 17.01.2018 - VII-Verg 39/17, zur entsprechenden Rechtslage im Rahmen der Begründetheitsprüfung.
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …

    Damit hat die Antragsgegnerin eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vorgenommen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 m.w.N.; vgl. auch Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 09.09.2009 - VK 2-111/09).
  • OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

    Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …

    Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531).
  • VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

    Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

    Dieser Befund steht für sich genommen zwar nicht der Möglichkeit entgegen, dass nach einer Änderung der Vergabeart oder einer Neufassung der Vergabebedingungen der Antragsteller sich an einer erneuten Ausschreibung mit einem konkurrenzfähigen Angebot beteiligen könnte, so dass die Schadensmöglichkeit nicht allein mit dem Hinweis auf die Ausschlussreife des vorliegenden Angebots verneint werden kann, s. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, a.a.O., Rdnr. 30 ff., 48, 52; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2009 - Verg 41/09.
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

    Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

    Der Auftraggeber ist mithin nicht darauf beschränkt, rechtliche oder technische Mängel der Verdingungsunterlagen zu beseitigen, sondern er kann auf Grund seines Bestimmungsrechts die Verdingungsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung auch aus sonstigen Gründen ändern (Senat, Beschl. v. 30.11.2009, VII-Verg 41/09; zum Bestimmungsrecht des Auftraggebers vgl. auch Scharen, GRUR 2009, 345, 346), soweit er die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit beachtet.
  • VK Bund, 05.03.2021 - VK 1-124/20

    Transporthubschrauber

  • VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

    Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …

  • VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

  • VK Bund, 19.04.2010 - VK 2-23/10

    Sicherheitstechnische Betreuung

  • VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

    Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

  • VK Bund, 13.10.2022 - VK 1-83/22

    Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung von technischen Anlagen und …

  • VK Sachsen-Anhalt, 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen …

  • VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10

    Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)

  • VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

    Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"

  • VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

    Gebäude- und Fensterreinigung

  • OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16

    Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

    Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen

  • LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10

    Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz

  • VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11

    Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen

  • VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10

    Automatisierung von Sickerwassermessstellen

  • VK Bund, 29.03.2010 - VK 3-27/10

    Automatisierung von Sickerwassermessstellen

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9963
OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 (https://dejure.org/2010,9963)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 (https://dejure.org/2010,9963)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01. April 2010 - 1 Verg 5/09 (https://dejure.org/2010,9963)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages; Begriff des "Beginns" eines Vergabeverfahrens

  • rechtsportal.de
  • ibr-online

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abschluss eines Mietvertrags über Bestandsimmobilie auch bei Umbauten vergabefrei! (IBR 2010, 578)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 726 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Ersatzneubau Fußballstadion

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    Auch eine Vorinformation über ein künftiges Beschaffungsvorhaben genügt für den materiellen Beginn eines Vergabeverfahrens noch nicht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009, 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 219 f. [zu Ls. 1.2]; OLG Jena, Beschluss vom 22. November 2000, 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52/54).

    Hierfür hätte der Beschwerdegegner eine Maßnahme treffen müssen, die als "erster Schritt" zur Herbeiführung eines konkreten Vertragsabschlusses anzusehen wäre und deshalb "der förmlichen Einleitung eines Vergabeverfahrens funktional gleich" stünde (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009, aaO.).

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung die Frage einer möglichen Divergenz von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 13. März 2008, Verg 5/07, VergabeR 2008, 558 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 ) aufgeworfen.
  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    Die Kostenlast der unterlegenen Beschwerdeführerin umfasst auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren, ohne dass es insoweit eines besonderen Ausspruchs im Tenor bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004, X ZB 44/03, BGHZ 158, 43 ff. [bei Juris Tz. 41]).
     
  • OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

    Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung die Frage einer möglichen Divergenz von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 13. März 2008, Verg 5/07, VergabeR 2008, 558 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 ) aufgeworfen.
  • OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    Abweichungen wären allenfalls bei einem auffallend unterdurchschnittlichen Aufwand oder einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vertretbar (vgl. dazu OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008, 1 Verg 3/08, ZfBR 2009, 206 Ls.).
  • EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

    Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    Im Gegenteil: Ein öffentlicher Auftraggeber ist noch vor dem "ersten Schritt" zu einem Vergabeverfahren berechtigt zu prüfen, ob der ins Auge gefasste Bedarf auch in anderer Weise als durch eine ausschreibungspflichtige Beschaffung gedeckt werden kann, sei es durch Selbstdurchführung (z. B. als Alternative zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen), durch Rekommunalisierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Oktober 2003, VII-Verg 50/03, NZBau 2004, 58 ), durch Kooperationen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 2009, C-480/06, NZBau 2009, 527) oder - wie hier - durch Gestaltungen im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 2 lit. h GWB .
  • EuGH, 29.10.2009 - C-536/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    In diesem Fall enthält ein als "Mietvertrag" bezeichneter Vertrag alle Elemente eines öffentlichen Bauauftrages (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 29. Oktober 2009, C-536/07, NZBau 2009, 792 ).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    Die Beschwerdeführerin erinnert demgegenüber daran, dass der "Beginn" eines Vergabeverfahrens nicht formell - orientiert an bestimmten vergabetypischen Verfahrensschritten -, sondern materiell danach zu bestimmen sei, wann ein öffentlicher Auftraggeber zur Deckung eines fortbestehenden Bedarfs entschlossen ist und "mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise, insbesondere in welcher Vergabeart und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen, das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002, VII-Verg 8-15/01 [bei Juris Tz. 47] sowie Beschluss vom 20. Juni 2001, VII-Verg 3/01, NZBau 2001, 696 ; BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2002, Verg 18/01, NZBau 2002, 397 [bei Juris Tz. 18]).
  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    des Anhangs II der VO (EG) Nr. 1564/2005 (ABl. Nr. L 257 vom 1. Oktober 2005) u. a. verpflichtet, den Bietern genaue Angaben zur einzuhaltenden Rechtsbehelfsfrist zu machen oder eine Stelle zu benennen, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind (VI.4.4.; vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010, 13 Verg 1/10, Juris [bei Tz. 36, m. w. N.]).
  • OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

    Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
    Auch eine Vorinformation über ein künftiges Beschaffungsvorhaben genügt für den materiellen Beginn eines Vergabeverfahrens noch nicht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009, 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 219 f. [zu Ls. 1.2]; OLG Jena, Beschluss vom 22. November 2000, 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52/54).
  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03

    Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen …

  • VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09

    Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Bei Auftragsvergaben ohne geregeltes Vergabeverfahren ist auf die nach außen wahrnehmbar hervorgetretenen Anstalten des öffentlichen Auftraggebers abzustellen, einen Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschluss vom 27.02.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11.03.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschluss vom 12.01.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; in etwa auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 - juris).

    Erst in dem Augenblick, in dem der Auftraggeber entschlossen ist, die Leistungsbeschaffung zu tätigen und den - hier unterstellt, als Vergabe anzusehenden - Vergleich abzuschließen, kann von dem Beginn eines Vergabeverfahrens gesprochen werden (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 m.w.N. - juris zum Beginn eines Vergabeverfahrens bei Gesprächen zur Erkundung, ob ein Auftrag gekündigt und ein neues Vergabeverfahren begonnen werden soll).

  • OLG Jena, 07.10.2015 - 2 Verg 3/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag …

    Zudem geht - wie oben aufgezeigt - der EuGH davon aus, dass es bei der Frage, was der Hauptgegenstand des Vertrages ist, maßgeblich darauf ankommt, ob der öffentliche Auftraggeber entscheidenden Einfluss auf die Konzeption der Bauleistung genommen hat (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 -, juris Rn. 31 ff.;… Schellenberg, in: Pründer/Schellenberg, Vergaberecht, 2. Aufl., § 100 GWB Rn. 43; siehe auch Otting, VergabeR 2013, 343, 348 Fn. 26).
  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

    Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.12.2014 - V11-Verg 26/14, zuvor schon OLG Schleswig, Beschluss v. 01.04.2010 - 1 Verg 5/09, ZfBR 2010, 726 LS) hat definiert, wann das Vergabeverfahren beginnt.
     
  • OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …

    Hs.] bzw. S. 2 GWB, die die 30-Tage-Ausschlussfrist an die "Kenntnis" bzw. an eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt knüpfen, hat der Senat bereits entschieden, dass es keiner Belehrung in dem von der BF für richtig erachteten Sinne bedarf; im Beschluss vom 01. April 2010 (1 Verg 5/09; ZfBR 2010, 726 heißt es dazu:.
  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 01.04.2010, 1 Verg 5/09, zitiert nach juris).
  • VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

    Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

    Nach Auffassung des OLG Schleswig (Beschl. v. 01.04.2010, 1 Verg 5/09) bedarf es keiner solchen Belehrung über die Frist noch Hinweisen bzgl. der Nachprüfungsstelle, da sich die Anforderungen der Rechtsverfolgung direkt aus dem Gesetz ergäben (…dazu kritisch: Fett in Willenbruch/ Wieddekind, a.a.O. Rn.18, Fußnote 73).
  • OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 11 Verg 12/13

    Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der …

    Es handelt sich um Ausschlussfristen, deren Ablauf zum Rechtsverlust der Bieter führt [Dreher/Motzke, aaO., § 101 b GWB Rn. 40; Zeiss/jurisPK-VergR, 4. Aufl, § 101 b GWB - Rn. 40; OLG Schleswig Beschl. v. 1.4.2010 1 Verg 5/09 - Rn. 17; OLG Naumburg Beschl. v. 6.12.2012 - 2 Verg 5/12 - Rn. 101].
  • VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15
    Nach Auffassung der Kammer sind die festgesetzten Gebühren in Höhe von xxx Euro ausreichend, ihren Verwaltungsaufwand unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit zu decken (s. OLG Schleswig, B. v. 01.04.2010- 1 Verg 5/09).
  • VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
    Nach Auffassung der Kammer sind die festgesetzten Gebühren in Höhe von xxx Euro ausreichend, ihren Verwaltungsaufwand unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit zu decken (s. OLG Schleswig, B. v. 01.04.2010- 1 Verg 5/09).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08   

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OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08 (https://dejure.org/2009,16402)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.09.2009 - 1 U 42/08 (https://dejure.org/2009,16402)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. September 2009 - 1 U 42/08 (https://dejure.org/2009,16402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Schadensersatzanspruchs übergangener Bieter bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens; Vorliegen einer unzulässigen "Änderung der Verdingungsunterlagen" bei Inkongruenz der angebotenen Leistung gegenüber der in der ...

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
     
  • rechtsportal.de

    Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter

  • ibr-online

    Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unklarheit der Leistungsbeschreibung geht zu Lasten des Auftraggebers! (IBR 2010, 607)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 597
  • ZfBR 2010, 726 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

    Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Der Bieter muss es dann hinnehmen, dass die Auslegung des Vertrages zu einem anderen Ergebnis kommt, als er es seiner Kalkulation zugrunde gelegt hat (BGH, Urt. v. 13.08.2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 ff. [bei Juris Tz. 38]).
  • BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86

    Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Zwar obliegt es grundsätzlich dem Bieter, erkennbare Unklarheiten der Leistungsbeschreibung erforderlichenfalls dadurch zu klären, dass er vor Angebotsabgabe bei der Vergabestelle Rückfrage hält (BGH, Urt. v. 25.02.1988, VII ZR 310/86, BauR 1988, 338/340;… Raufeisen, aaO., Rn. 8).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Soweit der Kläger aus diesen (und anderen) Vorgängen abzuleiten sucht, dass bei der Angebotsprüfung und -wertung benachteiligende Maßstäbe zu Lasten der Insolvenzschuldnerin angewandt worden seien, könnte dies - als richtig unterstellt - allenfalls dazu führen, dass auch auf das Angebot der konkurrierenden Firma kein rechtmäßiger Zuschlag hätte erteilt werden können (vgl. dazu im vergaberechtlichen Primärrechtsschutz BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 ff.).
     
  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Wird dieses Vertrauen enttäuscht, kann das sog. negative Interesse beansprucht werden, nämlich Ersatz der Kosten des Bieters, die ihm durch die Teilnahme am Vergabewettbewerb und die Erstellung des Angebots entstanden sind (BGH, Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, ZfBR 2008, 299 ;… Urt. v. 27.06.2007, X ZR 34/04, BGHZ 173, 33 ff.).
  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Das positive Interesse, also der Ersatz entgangener Deckungsbeiträge (…vgl. dazu OLG Schleswig, Urt. v. 12.10.2004, 6 U 81/01, VergabeR 2006, 568 ff.), kann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( VOB/A ) durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 15.04.2008, X ZR 129/06, NZBau 2008, 505 ff.).
  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Das ist im Hinblick auf den aufgezeigten zwingenden Angebots-Ausschlussgrund nicht der Fall (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2005, X ZR 19/02, NZBau 2005, 709 ).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Für eine den Geboten der Transparenz und Nichtdiskriminierung entsprechende Vergabeentscheidung ist zu fordern, dass die Prüfung und Wertung der fristgerecht eingegangenen und vollständigen Angebote in mehreren aufeinander folgenden Stufen erfolgt (BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273 ).
  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

    Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Wird dieses Vertrauen enttäuscht, kann das sog. negative Interesse beansprucht werden, nämlich Ersatz der Kosten des Bieters, die ihm durch die Teilnahme am Vergabewettbewerb und die Erstellung des Angebots entstanden sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, ZfBR 2008, 299 ; Urt. v. 27.06.2007, X ZR 34/04, BGHZ 173, 33 ff.).
  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 146/03

    Begriff der echten Chance; Rechte eines Bieters bei Kenntnis von Fehlern der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens schuldhaft gegen Verfahrensvorschriften verstößt (BGH, Urt. v. 01.08.2006, X ZR 146/03, NZBau 2007, 58 ff. m. w. N.) und dem Bieter dadurch ein Schaden entstanden ist.
  • OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01

    Zuschlag zu Unrecht versagt: Schadensersatz = Erfüllungsinteresse

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
    Das positive Interesse, also der Ersatz entgangener Deckungsbeiträge (vgl. dazu OLG Schleswig, Urt. v. 12.10.2004, 6 U 81/01, VergabeR 2006, 568 ff.), kann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( VOB/A ) durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen (…st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 15.04.2008, X ZR 129/06, NZBau 2008, 505 ff.).
  • OLG Koblenz, 06.02.2014 - 1 U 906/13

    Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei Verletzung von Vergabevorschriften

    Das positive Interesse, also bspw. der entgangene Gewinn, kann dann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der VOB/A durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen (BGH, MDR 2013, 136 f.; OLG Hamm, IBR 2013, 42; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08 - ZfBR 2010, 597 ff.; BGH MDR 2007, 404 f.; BGH NJW 1998, 3636 ff.).

    Eine solche Änderung an den Verdingungsunterlagen ist dabei nicht nur dann gegeben, wenn ein Bieter die Vertragsbedingungen oder das Leistungsverzeichnis durch Streichungen, Einfügungen oder Ergänzungen verändert, sondern auch dann, wenn das Angebot eines Bieters eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses nicht einhält, die geforderte Leistung also nicht so angeboten wird, wie dies in der Ausschreibung der Vergabestelle gefordert worden ist; eine derartige Abweichung führt somit - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08 - ZfBR 2010, 597 ff.; BGH MDR 2007, 404 f.).

  • OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10

    Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A

    Unter Zugrundelegung - allein - dieser Erklärung wäre eine unzulässige "Änderung der Verdingungsunterlagen" i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A anzunehmen, da die geforderte Leistung nicht so angeboten wurde, wie dies von der Vergabestelle in der Ausschreibung gefordert worden ist (OLG Schleswig ZfBR 2010, 597).
  • OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung

    Eine unterbliebene oder unvollständige Kennzeichnung oder Bekanntgabe kann in diesem Zusammenhang die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beeinflussen (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 2009, 1 U 42/08, ZfBR 2010, 597 - bei [...] Rn. 34); insbesondere die Niederschrift über den Eröffnungstermin (§ 14 Abs. 4 VOB/A ) erleichtert den Beweis darüber, was zu diesem Zeitpunkt in das (weitere) Vergabeverfahren "eingebracht" worden ist.
     
  • VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

    Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!

    Ob eine solche zum zwingenden Ausschluss führende Änderung vorliegt, ist anhand der Leistungsbeschreibung gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln; wobei ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters abzustellen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 12. September 2016 - 7 Verg 5/16; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 U 42/08; VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. April 2012 - VgK-08/2012).
  • OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

    Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

    Unklarheiten der Vergabeunterlagen gehen insoweit zu Lasten der Vergabestelle, nicht der Bieter (OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009, 1 U 42/08, ZfBR 2010, 597; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 22.07.2004, Verg 15/04, ZfBR 2004, 829; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, IBR 2013, 431, bei Juris Rn. 25 m. w. N.).
  • VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

    Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!

    Nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08, Ziffer 8, zit. nach ibr-online) ist das Leistungsverzeichnis aus der Sicht eines fachkundigen Bieters auszulegen.
  • VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

    Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?

    Durch die offenen Formulierungen des Leistungsverzeichnisses hat die Antragstellerin in zulässiger und vertretbarer Weise, wie in der mündlichen Verhandlung und auch in ihren Schriftsätzen vom 28.03.2014, 25.04.2014 und 08.05.2014 für die Vergabekammer nachvollziehbar dargelegt, aus der Sicht eines fachkundigen Bieters (vgl. hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08) die Leistungen zur Erstellung weiterer Zufahrtswege und Arbeitsflächen bei der Kalkulation der Baustelleneinrichtung berücksichtigt.
  • VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

    Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …

    Nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08 , Ziffer 8, zit. nach ibr-online) ist das Leistungsverzeichnis aus der Sicht eines fachkundigen Bieters auszulegen.
  • VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13

    Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?

    und 16.08.2013 für die Vergabekammer nachvollziehbar dargelegt, aus der Sicht eines fachkundigen Bieters (vgl. hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08) die Kalkulation der Baustelleneinrichtung wegen Umsetzens der eigenen Gerüste für die Durchbruchsarbeiten als auch dem stock- und gebäudeweisem Umsetzen der eigenen Geräte und Gerüste durchgeführt.
  • VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16

    Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!

    Ob das Angebot eines Bieters von den Vergabeunterlagen abweicht und diese damit ändert, ist anhand der Leistungsbeschreibung gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln; wobei ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters abzustellen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 12. September 2016 - 7 Verg 5/16; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 U 42/08; VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. April 2012 - VgK 08/2012).
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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 20.06.2008 - 22 O 33/07 Kart   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,34546
LG Mannheim, 20.06.2008 - 22 O 33/07 Kart (https://dejure.org/2008,34546)
LG Mannheim, Entscheidung vom 20.06.2008 - 22 O 33/07 Kart (https://dejure.org/2008,34546)
LG Mannheim, Entscheidung vom 20. Juni 2008 - 22 O 33/07 Kart (https://dejure.org/2008,34546)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Beteiligung kommunaler Einrichtungen im Vergabewettbewerb

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dkgev.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Leistungen öffentlicher Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beteiligung kommunaler Einrichtungen im Vergabewettbewerb

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 726 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

    Auszug aus LG Mannheim, 20.06.2008 - 22 O 33/07
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 11.01.2005, C-26/03 Stadt Halle) ist notwendige Folge der Beteiligung Privater an einem mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichem Unternehmen, dass einer Auftragsvergabe an dieses Unternehmen durch den öffentlichen Mehrheitseigner ein Vergabeverfahren vorausgeht.
  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

    Auszug aus LG Mannheim, 20.06.2008 - 22 O 33/07
    Allerdings sind nach der Entscheidung des EuGH vom 21.02.2006 (C-255/02 Halifax) Konstruktionen, deren alleiniges Ziel es ist, eine Besteuerung oder Nichtbesteuerung zu erlangen, nicht erlaubt.
  • BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95

    Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

    Auszug aus LG Mannheim, 20.06.2008 - 22 O 33/07
    Diese europarechtliche Vorgabe richtet sich jedoch nicht an die Beklagten, sondern an den deutschen Gesetzgeber, der seine Gesetzgebung daran auszurichten hat, und die deutschen Finanzbehörden, die sie bei Besteuerung zu berücksichtigen haben (vgl. BFH, Urt. v. 11.06.1997, Az. XI R 65/95; zit. nach Juris).
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